Ostritz steht klar gegen Rechtsextremismus

Ansprache des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal“, Dr. Michael Schlitt, anlässlich der Eröffnung des „2. Ostritzer Friedensfestes“

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Ostritz,
liebe Gäste aus unserer Region und aus Polen und Tschechien,

es ist gut, dass Sie heute hier sind beim 2. Ostritzer Friedensfest. Ja es ist wichtig, es ist sehr wichtig, dass sie da sind; denn in diesen Tagen steht in Ostritz und unserer gesamten Region wieder viel auf dem Spiel.
Und da ist es besonders gut, dass auch diesmal wieder unser Ministerpräsident Michael Kretschmer bei uns zu Gast ist, um klare Kante gegen „Rechtsextremismus“ zu zeigen. Herr Kretschmer, sie sind der erste Ministerpräsident im Freistaat Sachsen, der zu dieser großen Bedrohung durch den Rechtsextremismus ganz klare Worte gefunden hat. Dafür danke ich Ihnen und begrüße Sie ganz herzlich hier bei uns in Ostritz.
Doch jetzt zu den Herausforderungen, vor denen wir stehen:
Bereits zum dritten Mal innerhalb von einem halben Jahr findet an diesem Wochenende im Hotel Neißeblick eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, das „Schild & Schwert-Festival, abgekürzt, SS-Festival. Und wir könnten wieder sagen, das geht uns doch alles nichts an.
Denn, da ist Eigentümer des Hotels Neißeblick, der kommt aus Hessen.
Und da ist Organisator des SS-Festivals, ein hochrangiger NPD-Funktionär. Dieser kommt aus Thüringen und ist mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Nötigung und Volksverhetzung.
Und da sind wieder hunderte von Neonazis und Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Und es ist fraglich, ob sich überhaupt ein Ostritzer zu dem SS-Festival verirrt.
Und doch geht uns alle diese Veranstaltung im Hotel Neißeblick an. Denn das, was dort und an vielen anderen Orten im Westen und Osten Deutschland der-zeit passiert, ist gefährlich, es ist brandgefährlich. Nichts weniger als unser demokratisches System und unser gesellschaftlicher Friede stehen auf dem Spiel und unser hart von uns allen erarbeitete Wohlstand.
In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere zu drei Dingen etwas sagen:
Erstens nämlich zu den Parolen der Neonazis und Rechtsextremisten. Denn ich meine, wir brauchen hier nicht Beschimpfungen, sondern wir brauchen hier eine klare inhaltliche Auseinandersetzung.
Zweitens möchte ich insbesondere den anwesenden Medienvertretern etwas über Ostritz berichten, und darüber, wie toll sich dieses Stadt in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat und welch wunderbare Menschen hier leben. Ich sage dies insbesondere deshalb, damit sie nicht ein völlig falsches Bild von Ostritz bekommen, nur weil sich hier in einem Hotel immer wieder Neonazis aus anderen Teilen Deutschlands treffen. Das Gegenteil ist der Fall:
Und drittens und letztens möchte ich etwas dazu sagen, warum wir uns gerade heute gemeinsam für unsere Demokratie einsetzen müssen.
Zuerst möchte ich jedoch, wie gesagt, darüber berichten, von dem, was ich bei dem letzten SS-Festival im April dieses Jahres mit eigenen Augen gesehen habe. Da gab es ein Paar, das mir entgegenkam. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Adolf“ und sie mit der Aufschrift „Eva“. Die Nachnamen Hitler und Braun hatten sie nicht auf ihren T-Shirts. Aber es war klar, wen die beiden verehren.
Es gab unzählige T-Shirts mit der Nummernkombination 88. Der achte Buchstabe im Alphabet ist das H. Zwei mal H ist die Abkürzung für „Heil Hitler“.
Und dann gab es die Männer vom Sicherheitsdienst mit der Aufschrift auf ihren T-Shirts „Arische Bruderschaft“.
Nein das waren keine harmlosen Spinner, die sich da im Hotel Neißeblick versammelt haben, das waren zum Großteil lupenreine Neonazis, die Adolf Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichen.
Und da waren die Parolen, die immer wieder auf den T-Shirts und Bannern der Rechtsextremisten zu lesen waren. Und mit diesen Parolen müssen wir uns in der Tat inhaltlich auseinandersetzen, auch weil sie inzwischen von etlichen Abgeordneten einer Partei in den Parlamenten des Bundestags und der Landtage übernommen werden:
So habe ich bei der Aprilveranstaltung bei den Rechtsextremisten immer wie-der gelesen: „Grenzen dicht“. Ja haben diese Menschen noch nicht mit be-kommen, dass wir Deutschen in den vergangenen Jahrzehnten Exportwelt-meister oder Exportvizeweltmeister waren. D.h. wir Deutschen erarbeiten uns unseren Wohlstand vor allem dadurch, dass wir unsere Autos und unsere Maschinen, unsere Medikamente und Chemieprodukte in die ganze Welt liefern. Züge von Bombardier Görlitz gehen ebenso in ferne Länder wie die Kraftwerksturbinen von Siemens aus Görlitz. Durch internationalen Handel und Wissensaustausch haben wir es in den vergangenen Jahrzehnten zu unserem Wohlstand gebracht. „Grenzen dicht“ heißt dann nichts anderes als „sehr viel weniger Wohlstand für fast alle von uns“. Sehr viele werden dann arbeitslos und fast alle verdienen dann deutlich weniger.
Und eine zweite Parole, die immer wieder auf den T-Shirts der Besucher des SS-Festivals zu lesen war, lautete sinngemäß „Deutschland First“. Da kann man nur eins sagen, wenn es nun nur noch heißt „Deutschland First“, „America First“, „Polen First“, „Ungarn First“ und so weiter, dann haben wir wieder den Nationalismus, der uns Deutsche bereits in zwei Weltkriege geführt hat – mit Millionen von Toten, zerstörten Städten und Landschaften. Das kann doch niemand im Ernst wollen.
Der Europäischen Union mit all ihren Unzulänglichkeiten, die auch vorhanden sind, verdanken wir den jahrzehntelangen Frieden in Europa. Und der EU verdanken wir dadurch auch zum großen Teil unseren Wohlstand. Wer in Frieden leben will, muss sich für Zusammenhalt stark machen und nicht für Nationalismus. Europa darf sich nicht durch Nationalisten spalten lassen!
Nun könnte man sagen, das sind zwar ein paar Hunderte, die sich dort im Ho-tel Neißeblick treffen, aber für unsere Gesellschaft als Ganze sind sie doch nicht wirklich gefährlich.
Da kann ich nur eins erwidern: wir erleben derzeit, dass diese Parolen wie „Grenzen dicht“, „Ausländer raus“, „Deutschland zuerst“ bis in größere Teile der Gesellschaft getragen werden. So wird von immer mehr Menschen unser demokratisches System als Ganzes in Frage gestellt. Sie wollen unser Parteiensystem abschaffen und auch unsere Pressefreiheit. Und unsere Medien bezeichnen sie nur noch verächtlich als Lügenpresse.
Dabei wird verkannt, dass wir eben genau diesem demokratischen System unseren Frieden und Wohlstand verdanken. Man braucht sich nur unsere kleine Stadt Ostritz anzusehen – und da bitte ich insbesondere die anwesenden Medienvertreter gut zuzuhören:
Schauen sie sich nur die vielen schmucken Häuser hier in Ostritz an, die gut sanierten Straßen. Wir haben nicht eine Kita, wir haben gleich zwei Kitas, ein Altenpflegeheim mit Neubau, eine neue Turnhalle, einen neu sanierten Sport-platz, eine neue Infrastruktur mit Wasser-, Abwasser-, Strom- und Telefonleitungen, seit kurzem haben viele Ostritzer auch schnelles Internet.
Und da stellen einige Menschen die Systemfrage, wollen unser demokratisches System abschaffen oder umbauen. Das kann doch wohl nicht war sein.
Wir haben hier in Ostritz alles, was man zum Leben braucht: Drei Bäcker, einen Fleischer, einen Supermarkt, eine Apotheke und eine Grundschule. Apropos Schule. Unsere Schule in Ostritz, die Schkola, wurde letztes Jahr für den deutschen Schulpreis nominiert. Sie gehörte zu den besten 10 Schulen in ganz Deutschland. Darüber sollten auch die anwesenden Medienvertreter schreiben. Und sie sollten darüber schreiben, dass wir in Ostritz seit 18 Jahren Energie-ökologische Modellstadt sind, mit eigenem großen Biomasseheizkraftwerk, mit Windpark, zwei Wasserkraftwerken und vielen Solaranlagen. Wir produzieren mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, als ganz Ostritz verbraucht und das seit 18 Jahren ununterbrochen. Vor uns hat das in ganz Deutschland noch keine andere Stadt geschafft.
Und wir haben in Ostritz ein riesiges Kloster, das Kloster St. Marienthal. Sie werden europaweit kaum ein Kloster finden, dass derart gut saniert ist. Auch darüber lohnt sich zu schreiben.
Aber das wichtigste ist: hier in Ostritz halten die Menschen zusammen. Wir haben ca. 20 Vereine, vom Fußball- bis zum Heimatverein, wir haben zwei sehr gut funktionierende Kirchgemeinden und wir haben in Ostritz sehr viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.
Ich behaupte, es gibt weit und breit nur wenige Kleinstädte, die sich in den letzten Jahrzehnten so zum Positiven verändert haben wie Ostritz.
Und da wollen uns einige weiß machen, dass wir hier einen Systemwechsel brauchen.
Auch wenn man sich den Freistaat Sachsen als Ganzes ansieht, haben wir hier doch eine wunderbare Entwicklung. Die sächsische Wirtschaft geht in ihr 10. Wachstumsjahr. Die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt drastisch. 5,5 % sind es nur noch. Wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht. Sachsen ist nicht mehr weit von der Vollbeschäftigung entfernt. Und unser Sozialsystem funktioniert im großen und ganzen. So gut wie alle Menschen dieser Erde beneiden uns um dieses Sozialsystem, um unsere Rechtsstaatlichkeit und den jahrzehntelangen Frieden in unserem Land und mit unseren Nachbarn.
Das alles wird durch die Neonazis und Rechtsextremisten und ihren Assistenten in den Landtagen und im Bundestag aufs Spiel gesetzt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
Unser Wohlstand hier in Ostritz und in unserer ganzen Region ist nicht vom Himmel gefallen. Er wurde von den Menschen hier hart erarbeitet. Und wir müssen etwas dafür tun, damit unser bewährtes demokratisches System und damit unser Wohlstand erhalten bleibt.
Denn eins sollten wir aus der Geschichte der Weimarer Republik lernen: Die Nationalsozialisten sind nicht etwa hoch gekommen, weil ihre Ideen so große Überzeugungskraft hatten. Nein es war vielmehr so, dass sich viel zu wenig Menschen für die Demokratie eingesetzt haben. Viel zu viele sind zu Hause geblieben und haben gedacht: So schlimm wird es nicht kommen, uns wird es nicht treffen, das geht wieder vorbei. Und dann kam es schlimmer, als sich das überhaupt jemand vorstellen konnte. Und alle waren betroffen – ohne Ausnahme.
So etwas darf nie wieder passieren. Wir müssen uns alle für unser demokratisches System einsetzen. Denn für dieses System gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Die Mehrheit der Menschen, die ja dieses demokratische System will, darf nicht länger eine schweigende Mehrheit bleiben. Sonst haben die Neonazis und Rechtsextremisten und ihre Assistenten in den Parlamenten wieder leichtes Spiel.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Gäste, unabhängig davon, wie dieses Wochenende in Ostritz ausgeht, lässt sich eines festhalten: Ostritz und unsere ganze Region wehrt sich erneut mit aller Kraft gegen Neonazis und Rechtsextremisten. Bei uns sind diese Personen nicht willkommen. Wir lehnen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und die Spaltung unserer Gesellschaft ab. Wir überlassen den Neonazis freiwillig keinen Meter. Denn Ostritz und unsere Region sind friedliebend, weltoffen, tolerant sowie lebens- und liebenswert.
Ich danke allen, die heute zum Ostritzer Friedensfest gekommen sind. Sie haben mit ihrem Kommen ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Und jetzt wünsche ich uns allen ein frohes, friedliches Wochenende in Ostritz.