Verwaltungsgericht bestätigt Untersagungsverfügung der Stadt Ostritz

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 (6 L 788/19) den Eilantrag des Veranstalters der am Samstag, den 12. Oktober 2019, in der Gemeinde Ostritz geplanten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ abgelehnt. Damit bleibt diese für Samstag, den 12. Oktober 2019, angemeldete Veranstaltung sowie mögliche Ersatzveranstaltungen verboten. 
Die Stadt Ostritz hatte die Veranstaltung mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 4. Oktober 2019 untersagt. Die Untersagung wurde damit begründet, dass von der Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Auch unter Auswertung von Erkenntnissen der zuständigen Behörden war die Stadt Ostritz zu der Auffassung gelangt, dass die Veranstaltung entgegen der öffentlichkeitswirksamen Darlegungen keinen Sportcharakter habe, sondern in den Dienst der rechtsextremen Kampfertüchtigung gestellt sei und dies der Vorbereitung eines politischen Kampfes diene. 
Wie das Verwaltungsgericht Dresden mitteilt, hat die Kammer ihre Eilentscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung getroffen, weil sie im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen konnte, dass das ausgesprochene Verbot offensichtlich rechtswidrig sei. Sie teilte insoweit die Einschätzung der Stadt Ostritz, dass die geplante Veranstaltung nicht in erster Linie sportlichen Charakter habe, sondern der Schaffung eines Zusammengehörigkeitsgefühls und der gegenseitigen Bestärkung im politischen Kampf gegen das hassenswerte System der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen solle. Die Kammer habe jedoch aufgrund der vorhandenen Tatsachenbasis nicht die sichere Annahme einer gegenwärtigen konkreten Gefahr teilen können. Die daher vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem wirtschaftlichen Interesse des Veranstalters sei aufgrund des besonders hochwertigen öffentlichen Schutzgutes letztlich zu Lasten des Antragstellers ausgefallen. 
Der Antragsteller kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. 

Stadt Ostritz verbietet Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“

Die Stadt Ostritz hat die für Samstag, den 12. Oktober 2019, angemeldete Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ sowie mögliche Ersatzveranstaltungen verboten. Das teilen die Stadt Ostritz und die Polizeidirektion Görlitz heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Demnach habe der Anmelder der Veranstaltung am heutigen Tage einen entsprechenden Bescheid von der Stadt Ostritz erhalten. Hintergrund ist die rechtsmotivierte Kampfsportveranstaltung, die auf dem Gelände des ehemaligen Hotels Neißeblick an der Bahnhofstraße in Ostritz stattfinden sollte. Es obliegt der Stadt Ostritz als der zuständiger Kommune über Maßnahmen bezüglich angemeldeter Veranstaltungen zu entscheiden. Da dem Veranstalter zur Überprüfung dieser Entscheidung grundsätzlich der Rechtsweg offensteht, bereitet sich die Polizeidirektion Görlitz nach eigenen Angaben weiterhin auf einen Einsatz am 12. Oktober 2019 in Ostritz vor.

#KeinBierfürNazis coolste Kampagne des Jahres?

Mit der Aktion „Kein Bier für Nazis“ sind wir vom „Verein zur Förderung zur Popkultur“ auf die Shortlist in der Kategorie „Spannendste Idee/Kampagne“ für den „Preis für Popkultur“ gesetzt worden. Die Preisverleihung ist am 2. Oktober 2019 im Berliner Tempodrom. Mit uns auf der Shortlist sind Aktionen wie #RKELLYSTUMMSCHALTEN – Sexualverbrechen keine Bühne geben, #wirsindmehr, Fynn Kliemann mit seinem Album „nie“ und „Joko & Klaas gegen ProSieben

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Spendenkonto eingerichtet

Wir haben heute so viele Anfragen von Menschen bekommen, die uns finanziell unterstützen wollen, dass wir eine Online-Spenden-Möglichkeit eingerichtet haben. Ihr findet den Link rechts auf der Startseite oder könnt hier klicken oder ihr scannt diesen QR-Code:

Wer ganz klassisch überweisen möchte, kann das auch tun. Hier die Kontodaten:

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Kennwort „Ostritzer Friedensfest“

Über 60 Zuschauer bei „Rechtsrockland“

Zum Auftakt des 3. Ostritzer Friedensfestes haben wir heute Abend in Zusammenarbeit mit „Augen Auf e.v.“ im Festzelt die Dokumentation „Rechtsrockland“ gezeigt. Über 60 Zuschauer haben sich den 60-Minuten-Dokumentarfilm angesehen. Wir danken dem MDR dafür,  dass er uns die Aufführungsrechte für heute Abend kostenlos überlassen hat.

Verkehrskonzept der Stadt Ostritz

Die Stadtverwaltung Ostritz hat heute das Verkehrskonzept für den Zeitraum vom 20. bis 23. März veröffentlicht. Darin informiert die Stadtverwaltung über Festsetzungen und Einschränkungen im Bereich des fließenden Verkehrs und des Parkens im Zeitraum vom 20. – 23. März 2019. Für Fragen und weitere Informationen können Sie sich gern an die Stadtverwaltung Ostritz unter Telefon 035823/884-0 oder E-Mail post@ostritz.de wenden.

 

 

 

 

 

 

 

Die Bürgerinformation des Stadtverwaltung steht hier auch als PDF-Dokument zum Download bereit.

Zittau und Görlitz wollen beim 3. Ostritzer Friedensfest Frieden besiegeln

Engagiert für Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden – Ostritz feiert zum dritten Mal das Friedensfest

Von links nach rechts: Stephan Kupka und Cäcilia Schreiber vom Orga-Team des Ostritzer Friedensfestes, die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange, Dr. Wolfgang Groß, Geschäftsführer der Fit GmbH und Dr. Michael Schlitt, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Begegnungszentrums (IBZ) St. MarienthalOstritz. „Die Ostritzer Bürgerinnen und Bürger setzen erneut mit großem zivilgesellschaftlichem Engagement ein Zeichen für Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden“, sagt Dr. Michael Schlitt. Der Vorstandsvorsitzende des Internationalen Begegnungszentrums (IBZ) St. Marienthal kündigte heute gemeinsam mit Vertretern des Organisationsteams an, dass die Ostritzer vom 21. bis 23. März auf und um den Marktplatz zum dritten Mal das Ostritzer Friedensfest feiern werden. Veranstalter ist erneut das IBZ. Besonders betonte Schlitt, dass es ein parteiübergreifendes Fest aus der Mitte der Gesellschaft heraus sei. „Zittau und Görlitz wollen beim 3. Ostritzer Friedensfest Frieden besiegeln“ weiterlesen

Ostritzer Friedensfest erhält Preis „Gegen Vergessen – Für Demokratie“

Das Ostritzer Friedensfest ist gestern mit dem Preis „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ des gleichnamigen Vereins ausgezeichnet worden.  Die Bürgermeisterin der Stadt Ostritz, Marion Prange, und Melanie Kottek, Maria Barbara Ebermann, Georg Salditt, Stephan Kupka und Cäcilia Schreiber vom Orga-Team nahmen den Preis im Kieler Landtag entgegen. In der Begründung der Jury heißt es „Eine der brennenden aktuellen Fragen ist der Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Das „Ostritzer Friedensfest“ gibt darauf eine weiterführende Antwort: „Für etwas“ und nicht „gegen etwas“ eintreten. Vom 20. bis 22. April 2018 feierten die Bürgerinnen und Bürger von Ostritz, einer Kleinstadt in Ostsachsen, ein Friedensfest. Sie traten ein für Empathie. Demokratie und Weltoffenheit und versammelten sich, um ihr Zusammengehörigkeitsgefühl in der Region zum Ausdruck zu bringen. Der Anlass zu diesem beeindruckenden bürgerschaftlichen Engagement war ein negatives Ereignis. In der Kleinstadt war von NPD-Funktionären ein Rechtsrock-Festival angemeldet worden. Ein breites Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Orgattinationen schloss sich Ober Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg zusammen, um ein sichtbares Zeichen für Toleranz und Demokratie zu setzen.“

Ostritzer Friedensfest gewinnt Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2018

Wir freuen uns riesig über diese Auszeichnung! Herzlichen Dank! Die Stadt Ostritz und das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal (IBZ) sind am Freitag für die Initiative des Ostritzer Friedensfestes mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2018 ausgezeichnet worden. Der Preis wird ausgelobt von der Amadeu Antonio Stiftung, der Cellex Stiftung, der Sebastian Cobler Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Dirk-Oelbermann-Stiftung. Mit ihm werden innovative Projektbeispiele aus der Zivilgesellschaft prämiert und ermutigendes Engagement von Kommunen ausgezeichnet. Mit dem Friedensfest, an dem etwa 3000 Menschen teilnahmen, demonstrierten die Ostritzer ihre Abneigung gegen das gleichzeitig stattfindende Neonazi-Festival „Schild und Schwert“. Bürgermeisterin Marion Prange dankte den Mitwirkenden und Besuchern beim Friedensfest und sagte „ein großes Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben und uns so wunderbar unterstützt haben“.

Der Sächsische Förderpreis für Demokratie ehrt seit 2007 jedes Jahr das Engagement der demokratischen sächsischen Zivilgesellschaft. Der Kommunenpreis wird seit 2014 vergeben. 56 Projekte und 4 Kommunen konnten so in den letzten 11 Jahren mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet werden. Insgesamt 771 Bewerbungen gingen in dieser Zeit ein – ein lebendiger Ausschnitt des vielfältigen Engagements in Sachsen für gelebte Demokratie.

Dankeschön von Stadtrat und Bürgermeisterin

Bei der heutigen Stadtratssitzung hat der Stadtrat der Stadt Ostritz gemeinsam mit der Bürgermeisterin, Marion Prange, folgendes Dankschreiben verabschiedet:

Dem Baum der guten Wünsche konnten Ostritzer und Gäste am vergangenen Wochenende ihre Wünsche anvertrauen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Ostritz und Leuba,
liebe Gäste aus nah und fern,
liebe Unterstützer_innen und Helfer_innen für das Ostritzer Friedensfest,

wir, der Stadtrat der Stadt Ostritz und die Bürgermeisterin, möchten uns bei all denjenigen herzlich bedanken, die an dem Wochenende vom 2. bis zum 4.11.2018, hier bei uns in Ostritz das Friedensfest besucht haben und uns so zahlreich bei den Vorbereitungen und der Durchführung unterstützt haben.

Sehr viele Ostritzer waren an diesem Wochenende auf unserem Marktplatz und haben in einer warmherzigen Atmosphäre gemeinsam mit ihren Gästen gefeiert.
Vielen herzlichen Dank an Sie alle.

Leider gibt es auch Menschen in Ostritz, mehrheitlich jedoch nicht aus Ostritz oder auch ehemalige Ostritzer, die in der vermeintlichen Anonymität der sozialen Medien dieses ehrenamtliche Engagement für das Friedensfest und die positiven Entwicklungen von Ostritz in den letzten Jahren, ausblenden oder sogar herabwürdigen. Davon distanzieren wir uns eindeutig und bedauern dies zutiefst.

Wir würden uns wünschen, dass auch diese Menschen, die Möglichkeit nutzen würden, sich aktiv und kritisch an dem gesellschaftlichen Leben in Ostritz zu beteiligen.
Dafür stehen Ihnen sowohl der Stadtrat der Stadt Ostritz, als auch die Bürgermeisterin gerne zur Seite.

Gleichwohl wir mehrere öffentliche Vorbereitungstreffen und Bürgerinformationsabende veranstaltet hatten (bekanntgemacht im Stadtanzeiger, den sozialen Medien und den öffentlichen Bekanntmachungstafeln), laden wir Sie erneut im Januar 2019 (genauer Termin wird noch rechtzeitig bekannt gegeben) recht herzlich ein, um sich mit uns gemeinsam darüber in einem persönlichen Gespräch auszutauschen.
Auch die bekannten wöchentlichen Bürgersprechzeiten, jeweils Dienstag und Donnerstag sowie die monatlichen Stadtratssitzungen (Bürgerfragestunde), können jederzeit für Ihre Fragen und Hinweise genutzt werden.

Wir freuen uns schon jetzt auf einen konstruktiven und gleichzeitig kritischen persönlichen Austausch mit Ihnen und hoffen auf viele gute Ideen.

Bis dahin verbleiben wir mit besten Wünschen für eine gute und friedliche Weihnachtszeit, herzlich ihr

Stadtrat der Stadt Ostritz
und die Bürgermeisterin Marion Prange
Ostritz, den 8.11.2018

Danke_Stadtrat_und_Buergermeisterin